Urteile

 

Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2010, 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.8.2009, 10 AZR 483/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Medizinrecht
Urteil des Bundesgerichthof VI ZR 313/03 vom 15.03.2005
Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen
Urteil des BGH v. 01.03.2007 - Krankenhauswerbung
Abbildung von Ärzten in Berufskleidung
Sozial-/Sozialversicherungsrecht
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2009, B 9 SB 4/08 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Finalitätsprinzip - Zustand nach Tumorentfernung - Heilungsbewährung - abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 6/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Schmerzensgeldzahlung - besondere Härte - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Lebensversicherung
Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09 –
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.5.2009, B 2 U 12/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von Kontoauszügen - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Sozialdatenschutz - Schwärzung personenbezogener Daten - Zulässigkeit der Feststellungsklage
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - nachträgliche letzte Krankengeldzahlung - laufende Einnahme - keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - zweckbestimmte Einnahme - ausbildungsbezogene Ausgaben - Pauschalierung - Absetzung von Ausbildungskosten
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 15/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee - Verfassungsmäßigkeit
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 4/08 R
Sozialgeld
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.5.2009, B 4 AS 29/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - einmalige Einnahme - Absetzung Freibeträge für Erwerbstätige - keine zweckbestimmte Einnahme - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2008, B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit - Schuldentilgung - Aufteilung für einen angemessenen Zeitraum
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2008, B 4 AS 57/07 R
sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zinsgutschrift aus Schonvermögen - Zuflussprinzip - kein vollständiger Wegfall der Hilfebedürftigkeit - Aufrechterhaltung Sozialversicherungsschutz - kein Anspruch auf Verteilung der Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine Absetzung von Zinseinnahmen
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.11.2008, B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für volljähriges Pflegekind - Direktauszahlung an Pflegekind nach Ablehnung der Abzweigung
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R
Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen ist.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 48/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Untersuchungsgrundsatz - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Heilung von Verfahrensfehlern
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen als Einkommen - Verfassungsmäßigkeit - Einkommensberechnung - einmalige Einnahme
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - Personenidentität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer
Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
Entstehen der Erledigungsgebühr



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