Sozialrecht: Krankengeld, Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)
Das Krankengeld ist in den §§ 44 bis 51 des SGB V geregelt. Es stellt eine sogenannte Lohnersatzleistung, die regelmäßig für gesetzlich Krankenversicherte nach Ablauf der Lohnfortzahlung einsetzt. Voraussetzung für das Krankengeld ist, dass die Krankheit zur Arbeitsunfähigkeit führt bzw. eine stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus, einer Vo9rsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erforderlich macht. Die Arbeitsunfähigkeit ist vom Vertragsarzt festzustellen.
Ausgeschlossen von der Krankengeldzahlung sind die in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V genannten (z.B.: HartzIV-Empfänger, Familienversicherte).
Erkrankt ein im Haushalt des Versicherten lebendes Kind, das noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet hat oder behindert oder auf Hilfe angewiesen ist, entsteht für den Versicherten ein Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass der zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fern bleibt und keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgaben übernehmen kann, § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Dieser Krankengeldanspruch ist begrenzt aus höchstens 10 Arbeitstage für jedes Kind. Bei alleinerziehenden Versicherten verlängert er sich auf längsens 20 Arbeitstage, § 45 Abs. 2 SGB V.
Arbeitsrechtlich haben die Versicherten – gleichgültig, ob mit Krankengeldanspruch oder ohne – gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus gleichem Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, § 45 Abs. 3 SGB V.
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt; bei stationärer Behandlung mit deren Beginn. Versicherte erhalten Krankengeld wegen der selben Krankheit für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Wenn der Versicherte seitens des Arbeitgebers Entgeltfortzahlung erhält, beginnt zwar die 78-Wochen-Frist zu laufen, der Anspruch auf Auszahlung ruht jedoch für die 6 Wochen Entgeltfortzahlung.
Der Anspruch auf Krankengeld ruht ferner, während der Elternzeit, soweit der Versicherte Lohnersatzleistungen erhält, soweit und so lange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung und solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wurde. Eine Meldung innerhalb einer Woche beseitigt rückwirkend das Ruhen.
Das Hinzutreten einer neuen Erkrankung zu der weiter bestehenden und fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit verursachenden Erkrankung führt weder zur Entstehung einer neuen Krankengeldanspruches noch zur Verlängerung der Leistungsdauer. So lange die Arbeitsunfähigkeit wegen der ersten Krankheit andauert, kann ein weiterer Leistungsfall nicht eintreten und weitergehende Ansprüche begründen.
Hat ein Versicherter wegen einer Erkrankung seinen Krankengeldanspruch erschöpft, besteht ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit nur, wenn er in der Zwischenzeit mindestens 6 Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig war.
Das Krankengeld beträgt 70 % des Regelentgelts. Das Regelentgelt ist das regelmäßige Arbeitseinkommen, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch 7 zu teilen.
Nach oben wird die Krankengeldhöhe auf 90 % des bei entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 SGB V berechneten Nettoarbeitsentgelts begrenzt. Das Regelentgelt, aus dem sich das Krankengeld in Höhe von 70 % berechnet, wird bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein maximales Krankengeld in Höhe von 81,37 € täglich.
Copyright© Peter Paul Thierfelder 2007 |
|
