Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Finalitätsprinzip - Zustand nach Tumorentfernung - Heilungsbewährung - abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - nachträgliche letzte Krankengeldzahlung - laufende Einnahme - keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee - Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - einmalige Einnahme - Absetzung Freibeträge für Erwerbstätige - keine zweckbestimmte Einnahme - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit - Schuldentilgung - Aufteilung für einen angemessenen Zeitraum
sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zinsgutschrift aus Schonvermögen - Zuflussprinzip - kein vollständiger Wegfall der Hilfebedürftigkeit - Aufrechterhaltung Sozialversicherungsschutz - kein Anspruch auf Verteilung der Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine Absetzung von Zinseinnahmen
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für volljähriges Pflegekind - Direktauszahlung an Pflegekind nach Ablehnung der Abzweigung
Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen ist.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Untersuchungsgrundsatz - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Heilung von Verfahrensfehlern
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen als Einkommen - Verfassungsmäßigkeit - Einkommensberechnung - einmalige Einnahme
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Finalitätsprinzip - Zustand nach Tumorentfernung - Heilungsbewährung - abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen
Wir beraten u.a.: Arbeitsentgelt vor der Insolvenz / Insolvenzgeld / Arbeitsentgelt während der Insolvenz / Freistellung während der Insolvenz / Urlaub während der Insolvenz / Kündigung während der Insolvenz / Betriebsübergang während der Insolvenz
Liegen Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.
Bundesverfassungsgericht wird nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für Kinder, sondern auch die von Erwachsenen und damit die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe überprüfen.
Hat ein bevollmächtigter Vertreter der Gewerkschaft die verspätete Klageerhebung verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Der Arbeitnehmer muss sich das Verschulden des Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen.