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Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI)

Skelettschäden, chronische Schmerzsyndrome, Krebskrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie psychiatrische Krankheiten


Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI hat, wer:

·         keine 67 Jahre alt ist,
·         teilweise oder voll erwerbsgemindert ist und
·         deshalb unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht erwerbstätig sein kann,

sowie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

·         die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat und
·         in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge für
      eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat oder
·         die Wartezeit vorzeitig erfüllt hat.

Die Feststellung der Erwerbsminderung orientiert sich

·         an dem individuellen Leistungsvermögen des Versicherten und
·         an einer Prognose darüber, wieweit dieses Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des 
      allgemeinen Arbeitsmarktes verwertbar ist.

Die Ursache für die Erwerbsminderung muss eine dauerhafte Krankheit oder Behinderung sein. Im Gegensatz zu dem Begriff Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht darauf an, ob eine Behandlungsbedürftigkeit oder eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Erforderlich ist vielmehr ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, der eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat. Eine bislang unterbliebene Behandlung führt jedoch in der Regel zu einer Befristung der Rente.

In der anwaltlichen Praxis ist festzustellen, dass die am häufigsten auftretenden Krankheitsbilder Skelettschäden, chronische Schmerzsyndrome, Krebskrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie psychiatrische Krankheiten Ursachen für die Leistungsminderung sind.

In der heutigen Zeit nehmen die psychisch bedingten Störungen / somatoforme Störungen immer mehr an Bedeutung zu. Die objektive Beweislast für das Vorliegen seelisch bedingter Störungen sowie ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit trifft den Versicherten.

Bei der Prüfung, ob ggf. die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung vorliegen erörtern wir die genauen Krankenvorgeschichte: Welche Vorerkrankungen führten zur Unfähigkeit, wurden Behandlungen durchgeführt und wenn ja mit welchem Erfolg, z.B. auch medizinische Rehabilitationsmaßnahmen. Es ist ferner zu klären, ob bei den bestehenden Erkrankungen und Behinderung eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, dies kann auch ein anderer Beruf als der bisherige sein. Im Wege der Akteneinsicht ziehen wir in der Regel alle Unterlagen (z.B. Leistungsbewertungen) der Leistungsträger bei. Ggf. ist es angezeigt, einen weiteren Arzt aufzusuchen, der eine Behandlung und Behinderung erneut dokumentiert. Gerade bei psychisch bedingten Störungen arbeiten wir mit Gutachtern zusammen, die über fundierte Erfahrungen bei der Leistungsbegutachtung in Rentenverfahren verfügen.



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Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft (BGH, Urteil v. 19.03.2009 - IX ZR 58/08 -
 
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler (03.06.2010)
BGH, Urteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08 –
 
Arbeitsrecht Sozialrecht: Insolvenzgeld (03.06.2010)
Anspruchsvoraussetzung / Höhe / Antrag / Anspruchsübergang
 
Medizinrecht: Der Vertragsarzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) (03.06.2010)
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Sozialrecht: Anrechnung von Schmerzensgeld auf Hartz IV (03.06.2010)
Die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens bedeutet in der Regel eine besondere Härte für den Alg II-Bezieher.
 
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Medizinrecht: Die Abrechnung im MVZ (15.12.2009)
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Sozialrecht Arbeitsrecht: Praktikum (14.11.2009)
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Arbeitsrecht Insolvenzrecht: Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten (03.11.2009)
Wir beraten u.a.: Arbeitsentgelt vor der Insolvenz / Insolvenzgeld / Arbeitsentgelt während der Insolvenz / Freistellung während der Insolvenz / Urlaub während der Insolvenz / Kündigung während der Insolvenz / Betriebsübergang während der Insolvenz
 
Arbeitsrecht: Wechselschichtzulage nach TVöD (31.10.2009)
Liegen Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.
 
Arbeitsrecht: Sonderformen der Arbeit (§ 7 TVöD) (31.10.2009)
 
Arbeitsrecht / Medizinrecht (30.10.2009)
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
 
Arbeitsrecht Sozialrecht: Ortsübliche Vergütung in der Pflege (21.10.2009)
Ulla Schmidt: „Ich finde es beschämend, wie schlecht die Arbeit in der Pflege manchmal bezahlt wird.
 
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Bundesverfassungsgericht wird nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für Kinder, sondern auch die von Erwachsenen und damit die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe überprüfen.
 
Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09 – (21.10.2009)
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
 
Sozialrecht: Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfall (20.10.2009)
Arbeitsunfall bei einer gemischten (privat und betrieblich motivierten) Verrichtung?
 
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.5.2009, B 2 U 12/08 R (20.10.2009)
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne
 
Vorlage von Kontoauszüge bei Bezug von Alg II (11.10.2009)
Ist der Leistungsempfänger während des Bezuges von Hartz IV verpflichtet seine Kontoauszüge vorzulegen?
 
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Sozialrecht: Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung (11.09.2009)
Mitversicherung des Ehegatten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
 
Sozialrecht: Versicherungs- und Beitragspflicht (11.09.2009)
Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung mit Beginn der Beschäftigung
 
Medizinrecht: Heilmittelwerbung § 11 HWG (10.09.2009)
Abbildung von Ärzten in Berufskleidung
 
Arbeitsrecht: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (07.07.2009)
Hat ein bevollmächtigter Vertreter der Gewerkschaft die verspätete Klageerhebung verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Der Arbeitnehmer muss sich das Verschulden des Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen.
 
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Kurzarbeit (30.06.2009)
arbeitsrechtliche Anordnung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
 
Verbraucherinsolvenz: Versicherungen der Altersvorsorge (28.06.2009)
Pfändungsschutz von Versicherungen die der Altersvorsorge dienen im Insolvenzverfahren
 
Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) (24.02.2009)
Skelettschäden, chronische Schmerzsyndrome, Krebskrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie psychiatrische Krankheiten
 
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung (18.02.2009)
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg vom 04.12.2008
 
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R (12.02.2009)
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - Personenidentität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer
 
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer (23.01.2009)
 
Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten (23.01.2009)
 
Sozialrecht: Familienversicherung (19.01.2009)
Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
 
Sozialrecht: Entgeltfortzahlung und Krankengeld (17.01.2009)
Wer zahlt, wenn das Kind aufgrund Erkrankung betreut werden muss?
 
Neuregelungen zum 1. Januar 2009 (15.01.2009)
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Arbeitsrecht /Sozialrecht unwiderrufliche Freistellung (29.11.2008)
Die Sozialversicherungspflicht soll auch bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers nach dem BSG nicht entfallen
 
Sozialrecht: Krankengeld, Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) (03.11.2008)
 
Sozialrecht: Vorsicht vor Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (SGB III) (03.11.2008)
 
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Was ist Einkommen und was ist Vermögen? Wie werden sie angerechnet?
 
Eckpunkte ALG II (Hartz IV) (03.11.2008)
Leistungshöhe - Leistungsvoraussetzung - Anrechnung - Schonvermögen
 
Änderungen im Sozialrecht 2006 (03.11.2008)
Riesterrente * ALG I * Beitragsbemessung
 
Optimierungsgesetz SGB II (Hartz IV) (03.11.2008)
Sozialrecht: Gesetzgeber verschärft Sanktionen und Überwachung
 
Bundeskabinett beschließt grundlegende Reform im Insolvenzrecht (12.02.2008)
Verbraucherinsolvenzverfahren soll vereinfacht werden.
 
Pfändungsschutz für Bankkonto (11.02.2008)
Bundestag berät Kontopfändungsschutz
 
Baudarlehen mit Zweckbindung in der Insolvenz (06.02.2008)
Gehören zweckgebundene Baudarlehen und Bausparverträge in die Insolvenzmasse?
 
Sparverträge in der Insolvenz (06.02.2008)
Sparverträge mit Versorgungscharakter
 
Insolvenzrecht: Wirkung der Restschuldbefreiung (27.01.2008)
 
Insolvenzverfahren und Stundung der Kosten (24.01.2008)
Verfahrensrechtliches zur Kostenstundung
 
Der PKW des Schuldners in der Insolvenz (15.01.2008)
Verliert der Schuldner seinen PKW in der Verbraucherinsolvenz?
 
Arbeitseinkommen in der Verbraucherinsolvenz (08.01.2008)
Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen gilt auch im Insolvenzverfahren
 
Der Treuhänder in der Insolvenz (03.01.2008)
Aufgaben des Treuhänders während des Verbraucherinsolvenzverfahrens
 
Unterhaltsansprüch in der Verbraucherinsolvenz (21.12.2007)
Gehören Unterhaltsansprüche des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz in die Insolvenzmasse?
 
Arbeitsverträge in der Verbraucherinsolvenz (21.12.2007)
Werden Arbeitsverträge von der Verbraucherinsolvenz beendet?
 
Hausrat in der Insolvenz (05.12.2007)
Muss der Hausrat im Insolvenzverfahren verwertet werden?
 
Riester-Rente und Insolvenz (05.12.2007)
Ist die Riester-Rente Verbraucherinsolvenz fest?
 
Forderungen aus Versicherungsverträgen in der Insolvenz (05.12.2007)
Werden monatliche Auszahlungsbeträge vom Insolvenzbeschlag erfasst?
 
Die Wohnung des Schuldners (05.12.2007)
Mietverträge in der Verbraucherinsolvenz
 
Bankverträge in der Verbraucherinsolvenz (24.11.2007)
Muss ein Girovertrag in der Verbraucherinsolvenz gekündigt werden?
 
Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO (22.11.2007)
Eröffnungsgrund - Insolvenzverfahren
 
Anwendungsbereich - Verbraucherinsolvenz (22.11.2007)
Für wen gilt das vereinfachte Insolvenzverfahren