Insolvenzrecht: Mietkaution und Genossenschaftsanteil in der Insolvenz (04.06.2010)

Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft (BGH, Urteil v. 19.03.2009 - IX ZR 58/08 -

Hat der...mehr

Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler (03.06.2010)

BGH, Urteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08 –

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und G...mehr

Arbeitsrecht Sozialrecht: Insolvenzgeld (03.06.2010)

Anspruchsvoraussetzung / Höhe / Antrag / Anspruchsübergang

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Medizinrecht: Der Vertragsarzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) (03.06.2010)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Der Vertragsarzt verf...mehr

Sozialrecht: Anrechnung von Schmerzensgeld auf Hartz IV (03.06.2010)

Die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens bedeutet in der Regel eine besondere Härte für den Alg II-Bezieher.

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Sozialrecht: Sonderkündigung bei Sonderbeitrag § 175 SGB V (27.01.2010)

Wenn die gesetzlichen Krankenkassen zur Kasse bitte und Sonderbeiträge erheben

Mit Start des Gesundheitsfonds am 1...mehr

Sozialrecht: Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) (17.01.2010)

Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Finalitätsprinzip - Zustand nach Tumorentfernung - Heilungsbewährung - abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Feststellung eines bzw. eines höheren GdB ist § 69 Ab...mehr

Medizinrecht: Die Abrechnung im MVZ (15.12.2009)

vertrags- und privatärztliche Abrechnung Medizinischer Versorgungszentren

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Sozialversicherungspflicht, Beschäftigung, Insolvenz (05.12.2009)

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht: Sozialversicherungspflicht während der Insolvenz

Im Insolvenzfall blei...mehr

Sozialrecht: Privat genutzter Dienstwagen (05.12.2009)

Nutzungsvorteil eines privat genutzten Dienstwagens

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Sozialrecht: Beschäftigung von Studenten (05.12.2009)

Fragen zur Sozialversicherungspflicht von beschäftigten Studenten

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Arbeitsrecht: Betriebliche Übung (05.12.2009)

Voraussetzung, Entstehung und Beendigung einer Betrieblichen Übung

Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäß...mehr

Arbeitsrecht: Sonderzahlungen während eines Streiks (29.11.2009)

Muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld auch während oder nach einem Streik zahlen?

Die durch die Streikt...mehr

Medizinrecht: Der angestellte Arzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) (26.11.2009)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

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Medizinrecht: Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) (26.11.2009)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

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Fragen zur neuen Pflegeversicherung (16.11.2009)

Werden Betreuung und B...mehr

Sozialrecht Arbeitsrecht: Praktikum (14.11.2009)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Praktika

Praktika werden in de...mehr

Sozialrecht: Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (12.11.2009)

Überblick über der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, § 28 Abs. 1 SGB XI

Die soziale Pflegeversicherung gewährt elf unterschiedliche Leistungsbereiche, die in drei Gruppen e...mehr

Sozialrecht: Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III (08.11.2009)

Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Krankengeldes (Aussteuerrung)

Arbeitslose, die nach längerer Krankheit kein Krankengeld ...mehr

Arbeitsrecht Insolvenzrecht: Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten (03.11.2009)

Wir beraten u.a.: Arbeitsentgelt vor der Insolvenz / Insolvenzgeld / Arbeitsentgelt während der Insolvenz / Freistellung während der Insolvenz / Urlaub während der Insolvenz / Kündigung während der Insolvenz / Betriebsübergang während der Insolvenz

Ansprüche des Ar...mehr

Arbeitsrecht: Wechselschichtzulage nach TVöD (31.10.2009)

Liegen Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag f&...mehr

Arbeitsrecht: Sonderformen der Arbeit (§ 7 TVöD) (31.10.2009)

Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelm&...mehr

Arbeitsrecht / Medizinrecht (30.10.2009)

Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgem...mehr

Arbeitsrecht Sozialrecht: Ortsübliche Vergütung in der Pflege (21.10.2009)

Ulla Schmidt: „Ich finde es beschämend, wie schlecht die Arbeit in der Pflege manchmal bezahlt wird.

Mit der Pflegereform 2008 wurde geregelt, dass zugelassene Pfle...mehr

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt. (21.10.2009)

Bundesverfassungsgericht wird nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für Kinder, sondern auch die von Erwachsenen und damit die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe überprüfen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe h...mehr

Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09 – (21.10.2009)

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich

Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Klage wegen mehrerer Hono...mehr

Sozialrecht: Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfall (20.10.2009)

Arbeitsunfall bei einer gemischten (privat und betrieblich motivierten) Verrichtung?

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Vers...mehr

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.5.2009, B 2 U 12/08 R (20.10.2009)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne

Leitsätze Gibt de...mehr

Vorlage von Kontoauszüge bei Bezug von Alg II (11.10.2009)

Ist der Leistungsempfänger während des Bezuges von Hartz IV verpflichtet seine Kontoauszüge vorzulegen?

Nach zwei ausgewä...mehr

Sozialrecht: Einkommen bei Bezug von Alg II (10.10.2009)

Ausgewählte Urteile zur Einkommensanrechnung bei Hartz IV

1. Anrechnung von Einkommen des Partners für Kind der Partnerin BSG, B 14 AS 2/08 R - 13.11.2008 ----------------------------------...mehr

Sozialrecht: Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung (11.09.2009)

Mitversicherung des Ehegatten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind neben den Kindern grundsätzlich auch der ...mehr

Sozialrecht: Versicherungs- und Beitragspflicht (11.09.2009)

Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung mit Beginn der Beschäftigung

Nach § 7a Abs. 1 SGB IV können die Beteiligten eine Entscheidung darüber beantragen, ob ...mehr

Medizinrecht: Heilmittelwerbung § 11 HWG (10.09.2009)

Abbildung von Ärzten in Berufskleidung

§ 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthält einen umfassenden Verbotskatalog für Werbung f&uu...mehr

Arbeitsrecht: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (07.07.2009)

Hat ein bevollmächtigter Vertreter der Gewerkschaft die verspätete Klageerhebung verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Der Arbeitnehmer muss sich das Verschulden des Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen.

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit e...mehr

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Kurzarbeit (30.06.2009)

arbeitsrechtliche Anordnung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

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Verbraucherinsolvenz: Versicherungen der Altersvorsorge (28.06.2009)

Pfändungsschutz von Versicherungen die der Altersvorsorge dienen im Insolvenzverfahren

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Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) (24.02.2009)

Skelettschäden, chronische Schmerzsyndrome, Krebskrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie psychiatrische Krankheiten

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI hat, wer: ...mehr

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung (18.02.2009)

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg vom 04.12.2008

Die Wirksamkeit einer krankheits bedingten Kündigung wird von der Rechtssprechung seit jeh her an se...mehr

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R (12.02.2009)

Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - Personenidentität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer

Leitsätze Die zur Arbeitnehmereigenschaft von ...mehr

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer (23.01.2009)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.10.2008, 6 AZR 738/07 Tariflicher Abfindungsanspruch bei P...mehr

Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten (23.01.2009)

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.11.2008, B 1 KR 35/07 R Krankenversicherung - Höhe des ...mehr

Sozialrecht: Familienversicherung (19.01.2009)

Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ohne zusätzliche Beiträge sind Familienangehörige von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung – unter bestimmten Vora...mehr

Sozialrecht: Entgeltfortzahlung und Krankengeld (17.01.2009)

Wer zahlt, wenn das Kind aufgrund Erkrankung betreut werden muss?

Freistellung durch den Arbeitgeber Bezahlte Freistellung: Arbeitnehmer mit Anspruch auf Krankengeld erhalten Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber...mehr

Neuregelungen zum 1. Januar 2009 (15.01.2009)

Arbeit und Soziales

1. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf ...mehr

Sozialrecht: Gesundheitsfond ab 01.01.2009 (06.01.2009)

(Versicherte, Selbstständige, Arbeitgeber)

Mit Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 zahlen gesetzlich Versicherte den gleichen allgemeinen Beitragssatz wie alle gesetzlich Versichert...mehr

Arbeitsrecht /Sozialrecht unwiderrufliche Freistellung (29.11.2008)

Die Sozialversicherungspflicht soll auch bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers nach dem BSG nicht entfallen

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV sind in allen Zweigen der Sozialversicherung Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildu...mehr

Sozialrecht: Krankengeld, Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) (03.11.2008)

Das Krankengeld ist in den §§ 44 bis 51 des SGB V geregelt. Es stellt eine sogenannte Lohnersatzleistung, die regelmäßig f&uum...mehr

Sozialrecht: Vorsicht vor Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (SGB III) (03.11.2008)

Nach der Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arb...mehr

Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (03.11.2008)

Was ist Einkommen und was ist Vermögen? Wie werden sie angerechnet?

Nach § 76 Abs. 1 BSHG (alt) gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese müssen zur Deckung des Sozialhi...mehr

Eckpunkte ALG II (Hartz IV) (03.11.2008)

Leistungshöhe - Leistungsvoraussetzung - Anrechnung - Schonvermögen

Leistungen nach dem SGB II – Arbeitslosengeld II – erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze von 65 ...mehr

Änderungen im Sozialrecht 2006 (03.11.2008)

Riesterrente * ALG I * Beitragsbemessung

Rente Seit Januar ist die Riesterrente für Männer bis zu 10 % teurer. Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen alle Versicherer einh...mehr

Optimierungsgesetz SGB II (Hartz IV) (03.11.2008)

Sozialrecht: Gesetzgeber verschärft Sanktionen und Überwachung

Änderungen für AlgII Empfänger ab 01. August 2006 Zum 1. August 2006 sollen wieder eine Reihe von Änderungen für Arbeitsl...mehr

Bundeskabinett beschließt grundlegende Reform im Insolvenzrecht (12.02.2008)

Verbraucherinsolvenzverfahren soll vereinfacht werden.

Das Bundeskabinett hat am 22.08.2007 den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf für Gesetz zur Entschuldung mittelloser...mehr

Pfändungsschutz für Bankkonto (11.02.2008)

Bundestag berät Kontopfändungsschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 24.01.2008 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. ...mehr

Baudarlehen mit Zweckbindung in der Insolvenz (06.02.2008)

Gehören zweckgebundene Baudarlehen und Bausparverträge in die Insolvenzmasse?

Eine vergleichbare Zweckbindung – wie bei Sparverträgen mit Versorgungscharakter –, die auch in der Insolvenz zu beachten ist, ergib...mehr

Sparverträge in der Insolvenz (06.02.2008)

Sparverträge mit Versorgungscharakter

Zu den Verträgen mit Versorgungscharakter, die für Verbraucher i. S. d. § 304 InsO von großer Bedeutung sind, gehören auch ...mehr

Insolvenzrecht: Wirkung der Restschuldbefreiung (27.01.2008)

Nach der erteilten Restschuldbefreiung kann die Schuld nicht mehr gegen den Schuldner durchgesetzt werden. Es entsteht eine sogenannte unvollkommene V...mehr

Insolvenzverfahren und Stundung der Kosten (24.01.2008)

Verfahrensrechtliches zur Kostenstundung

Die Verfahrenskostenstundung (§ 4 a InsO) kann vom Insolvenzgericht nur bewilligt werden, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag ...mehr

Der PKW des Schuldners in der Insolvenz (15.01.2008)

Verliert der Schuldner seinen PKW in der Verbraucherinsolvenz?

Regelmäßig besteht ein großes Interesse des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, einen vorhandenen PKW nicht zu verlieren. D...mehr

Arbeitseinkommen in der Verbraucherinsolvenz (08.01.2008)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen gilt auch im Insolvenzverfahren

Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a – 850 k ZPO gepfändet werden und somit nur...mehr

Der Treuhänder in der Insolvenz (03.01.2008)

Aufgaben des Treuhänders während des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Im Verbraucherinsolvenzverfahren tritt an die Stelle des eigentlichen Insolvenzverwalters ein Treuhänder mit spezifischen Befugnissen, die auf di...mehr

Unterhaltsansprüch in der Verbraucherinsolvenz (21.12.2007)

Gehören Unterhaltsansprüche des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz in die Insolvenzmasse?

Unterhaltsansprüche sind nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO grds. unpfändbar, können jedoch im Einzelfall nach § 850 b Abs. 2 ZPO...mehr

Arbeitsverträge in der Verbraucherinsolvenz (21.12.2007)

Werden Arbeitsverträge von der Verbraucherinsolvenz beendet?

Wenn Schuldner sich zur Leistung von Diensten bzw. Arbeit verpflichtet haben, sind die §§ 103 ff InsO über die Abwicklung schwebender ...mehr

Hausrat in der Insolvenz (05.12.2007)

Muss der Hausrat im Insolvenzverfahren verwertet werden?

Nicht zur Insolvenzmasse gehören – wie sich bereits aus § 36 InsO ergibt – die Gegenstände, die unpfändbar sind sowie...mehr

Riester-Rente und Insolvenz (05.12.2007)

Ist die Riester-Rente Verbraucherinsolvenz fest?

In der Ansparphase sind Forderungen oder Eigentumsrechte aus dem Vorsorgevertrag – Riester-Rente – unpfändbar, da sie nicht übe...mehr

Forderungen aus Versicherungsverträgen in der Insolvenz (05.12.2007)

Werden monatliche Auszahlungsbeträge vom Insolvenzbeschlag erfasst?

Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, wann Forderungen mit Versorgungscharakter in die Insolvenzmasse fallen. Nach § 850 Abs. 3 ...mehr

Die Wohnung des Schuldners (05.12.2007)

Mietverträge in der Verbraucherinsolvenz

Zu den wichtigsten Dauerschuldverhältnissen gehören Mietverträge. Nach § 108 Abs. 1 InsO bestehen Miet- und Pachtverhältniss...mehr

Bankverträge in der Verbraucherinsolvenz (24.11.2007)

Muss ein Girovertrag in der Verbraucherinsolvenz gekündigt werden?

Nach § 115 InsO erlischt ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, durch di...mehr

Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO (22.11.2007)

Eröffnungsgrund - Insolvenzverfahren

Die Zahlungsunfähigkeit ist allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und berechtigt Schuldner und Gläubiger zur Ste...mehr

Anwendungsbereich - Verbraucherinsolvenz (22.11.2007)

Für wen gilt das vereinfachte Insolvenzverfahren

Durch die neufassung des § 304 InsO wird klargestellt, dass der Schuldner, der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausge&uum...mehr