Verfahrenskosten

Gerichtskosten, Auslagen, Vergütung des Treuhänders

Gerichtskosten im Eröffnungsverfahren

Die Gerichtskosten berechnen sich gemäß § 58 GKG aus dem Wert der Insolvenzmasse. Der Gebührensatz beträgt gemäß Nr. 2310 der Anlage 1 zum GKG 0,5. Gemäß Anlage 2 zum GKG beträgt die Mindestgebühr damit 12,50 €, für einen Gläubiger allerdings gemäß Nr. 2311 Anlage 1 zum GKG mindestens 150,00 €. Hinzuzurechnen sind die Auslagen für Zustellungen und Kopien.

Gerichtskosten im vereinfachten Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenz)

Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 2320 bis 2332 der Anlage 1 zum GKG und sind abhängig vom Antragsteller. Der Gebührensatz beträgt für ein nicht vorzeitig beendetes Verbraucherinsolvenzverfahren 2,5. Der Gegenstandswert folgt gemäß § 37 Abs. 1 GKG aus dem Wert der Insolvenzmasse, bzw. bei einem Gläubigerantrag aus dem Wert der Forderung dieses Gläubigers, wenn der Wert der Forderung über dem Wert der Insolvenzmasse liegt. Auslagen für Veröffentlichungen, Zustellungen und Kopien sind hinzuzurechnen.

Kostenschuldner ist gemäß § 23 GKG jeweils der Antragsteller (Schuldner oder u.U. ein Gläubiger).

Danach ergibt sich für das Eröffnungs- und das Insolvenzverfahren ein Gebührensatz von in der Regel 3 und Gerichtskosten entsprechend der nachfolgenden Tabelle (zzgl. der Auslagen des Gerichts von ca. 150,00 € - 500,00 €).

Streitwert bis … €

3 Gerichtsgebühren

Streitwert bis … €

3 Gerichtsgebühren

300,00

75,00

6.000,00

408,00

600,00

105,00

7.000,00

453,00

900,00

135,00

8.000,00

498,00

1.200,00

165,00

9.000,00

543,00

1.500,00

195,00

10.000,00

588,00

2.000,00

219,00

13.000,00

657,00

2.500,00

243,00

16.000,00

726,00

3.000,00

267,00

19.000,00

795,00

3.500,00

291,00

22.000,00

864,00

4.000,00

315,00

25.000,00

933,00

4.500,00

339,00

30.000,00

1.020,00

5.000,00

363,00

35.000,00

1.107,00

Kosten des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

Der Treuhänder erhält in der Regel 15 % der Insolvenzmasse. Haben in dem Verfahren nicht mehr als 5 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 600,00 € betragen. Von 6 bis zu 15 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 150,00 €. Ab 16 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100,00 €, § 13 Abs. 1 InsVV.

Zusätzlich kann der Treuhänder nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Verwalters beträgt, § 8 Abs. 3 InsVV.

Daraus ergibt sich in der Regel eine Mindestvergütung des Treuhänders in masselosen Verfahren von weniger als 6 Forderungsanmeldungen von:

Treuhändergebühr § 13 Abs. 1 InsVV                                    600,00 €
Auslagen pauschal § 8 Abs. 3 InsVV (15 %)                            90,00 €
19 % MwSt                                                                             131,10 €
Gesamt:                                                                                821,10 €
(ggf. zzgl. besondere Zustellkosten ca. 1,00 pro Zustellung Aufgabe zur Post)

Nahtlosigkeitsregelung, § 125 SGB III (05.05.2011)

Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Krankengeldes (Aussteuerrung)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2010, 3 AZR 118/08 (19.02.2011)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung

Fragen zur neuen Pflegeversicherung (14.02.2011)

Sozialrecht: Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) (14.02.2011)

Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Finalitätsprinzip - Zustand nach Tumorentfernung - Heilungsbewährung - abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen

Rentenversicherungspflicht: Beschäftigung von Studenten (14.02.2011)

Fragen zur Sozialversicherungspflicht von beschäftigten Studenten

Sozialrecht: Sonderkündigung bei Sonderbeitrag § 175 SGB V (14.02.2011)

Wenn die gesetzlichen Krankenkassen zur Kasse bitten und Sonderbeiträge erheben

Anspruch auf Krankengeld (14.02.2011)

Hartz IV: Anrechnung von Schmerzensgeld (14.02.2011)

Die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens bedeutet in der Regel eine besondere Härte für den Alg II-Bezieher.

Eckpunkte Alg II (Hartz IV) (14.02.2011)

Leistungshöhe - Leistungsvoraussetzung - Anrechnung - Schonvermögen

Arbeitsrecht /Sozialrecht unwiderrufliche Freistellung (14.02.2011)

Die Sozialversicherungspflicht soll auch bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers nach dem BSG nicht entfallen

Arbeitsrecht Insolvenzrecht: Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten (14.02.2011)

Wir beraten u.a.: Arbeitsentgelt vor der Insolvenz / Insolvenzgeld / Arbeitsentgelt während der Insolvenz / Freistellung während der Insolvenz / Urlaub während der Insolvenz / Kündigung während der Insolvenz / Betriebsübergang während der Insolvenz

Sozialrecht: Privat genutzter Dienstwagen (01.12.2010)

Nutzungsvorteil eines privat genutzten Dienstwagens

Sozialversicherungspflicht, Beschäftigung, Insolvenz (01.12.2010)

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht: Sozialversicherungspflicht während der Insolvenz

Medizinrecht: Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) (01.12.2010)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Medizinrecht: Der angestellte Arzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) (01.12.2010)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Medizinrecht: Der Vertragsarzt im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) (01.12.2010)

Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Medizinrecht: Die Abrechnung im MVZ (01.12.2010)

vertrags- und privatärztliche Abrechnung Medizinischer Versorgungszentren

Einkommens- und Vermögensgrenzen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) (02.11.2010)

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) (02.11.2010)

Gesundheitsfonds ab 1.1.2009 (30.10.2010)

(Versicherte, Selbstständige, Arbeitgeber)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (30.10.2010)

Überblick über der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, § 28 Abs. 1 SGB XI

Insolvenzrecht: Mietkaution und Genossenschaftsanteil in der Insolvenz (04.06.2010)

Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft (BGH, Urteil v. 19.03.2009 - IX ZR 58/08 -

Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler (03.06.2010)

BGH, Urteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08 –

Arbeitsrecht Sozialrecht: Insolvenzgeld (03.06.2010)

Anspruchsvoraussetzung / Höhe / Antrag / Anspruchsübergang

Arbeitsrecht: Betriebliche Übung (05.12.2009)

Voraussetzung, Entstehung und Beendigung einer Betrieblichen Übung

Arbeitsrecht: Sonderzahlungen während eines Streiks (29.11.2009)

Muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld auch während oder nach einem Streik zahlen?

Sozialrecht Arbeitsrecht: Praktikum (14.11.2009)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Praktika

Arbeitsrecht: Wechselschichtzulage nach TVöD (31.10.2009)

Liegen Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.

Arbeitsrecht: Sonderformen der Arbeit (§ 7 TVöD) (31.10.2009)

Arbeitsrecht / Medizinrecht (30.10.2009)

Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?

Arbeitsrecht Sozialrecht: Ortsübliche Vergütung in der Pflege (21.10.2009)

Ulla Schmidt: „Ich finde es beschämend, wie schlecht die Arbeit in der Pflege manchmal bezahlt wird.

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt. (21.10.2009)

Bundesverfassungsgericht wird nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für Kinder, sondern auch die von Erwachsenen und damit die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe überprüfen.

Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09 – (21.10.2009)

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.5.2009, B 2 U 12/08 R (20.10.2009)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne

Sozialrecht: Einkommen bei Bezug von Alg II (10.10.2009)

Ausgewählte Urteile zur Einkommensanrechnung bei Hartz IV

Sozialrecht: Versicherungs- und Beitragspflicht (11.09.2009)

Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung mit Beginn der Beschäftigung

Medizinrecht: Heilmittelwerbung § 11 HWG (10.09.2009)

Abbildung von Ärzten in Berufskleidung

Arbeitsrecht: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (07.07.2009)

Hat ein bevollmächtigter Vertreter der Gewerkschaft die verspätete Klageerhebung verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Der Arbeitnehmer muss sich das Verschulden des Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen.

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Kurzarbeit (30.06.2009)

arbeitsrechtliche Anordnung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Verbraucherinsolvenz: Versicherungen der Altersvorsorge (28.06.2009)

Pfändungsschutz von Versicherungen die der Altersvorsorge dienen im Insolvenzverfahren

Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) (24.02.2009)

Skelettschäden, chronische Schmerzsyndrome, Krebskrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie psychiatrische Krankheiten

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung (18.02.2009)

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg vom 04.12.2008

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R (12.02.2009)

Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - Personenidentität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer (23.01.2009)

Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten (23.01.2009)