Prozesskostenhilfe für Stundungsverfahren (08.04.2012)

Beschluss d. AG Lichtenberg - Az.: 39 IK 38/09 - v. 16.06.2009 Orientierungssatz Als Hilfe für das Stundungsverfahren kommt nur Rechtsberatungshilfe...mehr

Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO (08.04.2012)

Die Zahlungsunfähigkeit ist allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und berechtigt Schuldner und Gläubiger zur Stellung eines Insolvenz...mehr

Bankverträge in der Verbraucherinsolvenz (08.04.2012)

Nach § 115 InsO erlischt ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, durch die Eröffnung des ...mehr

Die Wohnung des Schuldners (08.04.2012)

Zu den wichtigsten Dauerschuldverhältnissen gehören Mietverträge. Nach § 108 Abs. 1 InsO bestehen Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbe...mehr

Forderungen aus Versicherungsverträgen in der Insolvenz (08.04.2012)

Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, wann Forderungen mit Versorgungscharakter in die Insolvenzmasse fallen. Nach § 850 Abs. 3 b ZPO sind v...mehr

Riester-Rente und Insolvenz (08.04.2012)

In der Ansparphase sind Forderungen oder Eigentumsrechte aus dem Vorsorgevertrag – Riester-Rente – unpfändbar, da sie nicht übertragbar si...mehr

Hausrat in der Insolvenz (08.04.2012)

Nicht zur Insolvenzmasse gehören – wie sich bereits aus § 36 InsO ergibt – die Gegenstände, die unpfändbar sind sowie die Sachen, die zum ...mehr

Arbeitsverträge in der Insolvenz (08.04.2012)

Wenn Schuldner sich zur Leistung von Diensten bzw. Arbeit verpflichtet haben, sind die §§ 103 ff InsO über die Abwicklung schwebender Verträge unanwen...mehr

Unterhaltsansprüch in der Insolvenz (08.04.2012)

Unterhaltsansprüche sind nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO grds. unpfändbar, können jedoch im Einzelfall nach § 850 b Abs. 2 ZPO durch Beschluss des Volls...mehr

Der Treuhänder in der Insolvenz (08.04.2012)

Im Verbraucherinsolvenzverfahren tritt an die Stelle des eigentlichen Insolvenzverwalters ein Treuhänder mit spezifischen Befugnissen, die auf die bes...mehr

Arbeitseinkommen in der Insolvenz (08.04.2012)

Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a – 850 k ZPO gepfändet werden und somit nur in diesem Umfang in die...mehr

Der PKW des Schuldners in der Insolvenz (08.04.2012)

Regelmäßig besteht ein großes Interesse des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, einen vorhandenen PKW nicht zu verlieren. Dem steht die Verpf...mehr

Insolvenzverfahren und Stundung der Kosten (08.04.2012)

Die Verfahrenskostenstundung (§ 4 a InsO) kann vom Insolvenzgericht nur bewilligt werden, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag gestellt hat....mehr

Wirkung der Restschuldbefreiung (08.04.2012)

Nach der erteilten Restschuldbefreiung kann die Schuld nicht mehr gegen den Schuldner durchgesetzt werden. Es entsteht eine so genannte unvollkommene ...mehr

Sparverträge mit Versorgungscharakter in der Insolvenz (08.04.2012)

Zu den Verträgen mit Versorgungscharakter, die für Verbraucher i. S. d. § 304 InsO von großer Bedeutung sind, gehören auch Sparverträge, die im Rahmen...mehr

Baudarlehen mit Zweckbindung in der Insolvenz (08.04.2012)

Eine vergleichbare Zweckbindung – wie bei Sparverträgen mit Versorgungscharakter –, die auch in der Insolvenz zu beachten ist, ergibt sich...mehr