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NEWS
| Hartz IV: Anrechnung von Schmerzensgeld (14.02.2011) |
| Die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens bedeutet in der Regel eine besondere Härte für den Alg II-Bezieher. |
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| Arbeitsrecht: Wechselschichtzulage nach TVöD (31.10.2009) |
| Liegen Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage. |
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| BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.5.2009, B 2 U 12/08 R (20.10.2009) |
| Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - Vorbereitungshandlung - Betriebsgefahr - Reparatur des eigenen Pkw - Unfall an der betrieblichen Hebebühne |
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